Danke an alle, die ihre Stimme abgegeben und damit unsere Demokratie vor Ort gestärkt haben.
Danke an alle Wahlhelfer*innen und alle, die dafür gesorgt haben, dass dieser Wahltag stattfinden konnte.
Und Danke an alle Kandidierenden und Unterstützer*innen, die in den vergangenen Wochen Zeit, Energie und Herzblut in den Wahlkampf gesteckt haben.
Aktuelles
Klimaschutz-Sofortprogramm - Klima retten, Menschen schützen
03.08.21 –
Die Klimakrise zeigt sich uns mit aller Wucht. Deswegen müssen wir jetzt und nicht erst irgendwann beim Klimaschutz anziehen. Noch haben wir es in der Hand, die Folgen der Klimakrise einzudämmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck heute unser Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung vorgestellt:
- Erneuerbare Energien schneller ausbauen
- Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
- Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten
- Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten
- Mobilitätswende beschleunigen
- Grünen Wasserstoff stärken
- Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen
- Klimaschutz sozial gerecht gestalten
- Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen
- EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitik vorantreiben
Zusätzlich zu den zehn Punkten braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die im Wochenrhythmus tagt. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ministerien gegenüber ausgestattet. Sollten diese also Gesetze vorlegen, die nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar sind, kann Widerspruch eingelegt werden.
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