Meller GRÜNE fordern Geld für Bildung und lehnen Auftrag an die Verwaltung ab Ab dem 1. August erreicht auch das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld die Stadt Melle. Laut Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 26. Juni möchte die Stadt Melle den erforderlichen Antrag zur Übertragung der Zuständigkeit zur Auszahlung des Betreuungsgeldes beim Ministerium beantragen. Schon die Auszahlung des Elterngeldes hatte die Stadt 2007 vom Landkreis übernommen, der eigentlich gesetzlich zuständig ist.

04.07.13 –

Meller GRÜNE fordern Geld für Bildung und lehnen Auftrag an die Verwaltung ab

Ab dem 1. August erreicht auch das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld die Stadt Melle. Laut Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 26. Juni möchte die Stadt Melle den erforderlichen Antrag zur Übertragung der Zuständigkeit zur Auszahlung des Betreuungsgeldes beim Ministerium beantragen. Schon die Auszahlung des Elterngeldes hatte die Stadt 2007 vom Landkreis übernommen, der eigentlich gesetzlich zuständig ist.

Sicherlich sei es sinnvoll, solche Aufgaben unter dem Aspekt der Bürgernähe und Erreichbarkeit vor Ort im Stadthaus anzubieten, betonen die GRÜNEN des Stadtrats Melle. Für die Bearbeitung, Beratung und Auszahlung des Elterngeldes bekomme die Stadt eine Verwaltungskostenpauschale vom Land Niedersachsen in Höhe von 1,12 € pro Einwohner. Eine Aufstockung dieses Betrages im Rahmen der Auszahlung des Betreuungsgeldes stehe noch nicht fest.

„Das Instrument des Betreuungsgelds zielt bildungspolitisch in eine völlig falsche Richtung und setzt deutliche Fehlanreize,“ äußert sich Ursula Buermeyer als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion kritisch. Aus wissenschaftlicher Sicht gebe es schon länger eine Neubewertung der Bedeutung des frühkindlichen Lernens in der Gruppe für die Entwicklung sozialer Kompetenzen.

„Kinder entwickeln ihre sozialen Fähigkeiten und Ressourcen maßgeblich in der Interaktion mit anderen Kindern. Dafür bieten gute Kinderbetreuungs-einrichtungen, die wir gerade auch in Melle mit großen finanziellen Anstrengungen auf den Weg bringen, ideale Lernorte. Das Betreuungsgeld ist nach wie vor für uns eine Fehlentscheidung, die wir nicht mittragen können und werden – somit werden wir auch nicht zustimmen, wenn der Verwaltung der Stadt Melle diese Aufgabe übertragen werden soll,“ erläutert Ursula Thöle-Ehlhardt als bildungspolitische Sprecherin die ablehnende Haltung der GRÜNEN.