Jahresbericht des Wehrbeauftragten:

Berlin 24.01.12 Probleme jetzt angehen

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus an Bundestagspräsident Norbert Lammert erklären Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass der Wehrbeauftragte eine schlechte Stimmungslage bei allen Dienstgraden feststellt. Die Soldatinnen und Soldaten sind tief verunsichert, wie ihre Zukunft aussieht. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die Menschen bei der Reform mitzunehmen. Die bestehenden Mängel verstärken dieses Stimmungstief noch.

Der Wehrbeauftragte liefert mit seinem aktuellen Jahresbericht wichtige Impulse für die weitere Debatte um die Reform und Zukunft der Bundeswehr.

Der Wehrbeauftragte macht deutlich, dass in den Bereichen der Fürsorge und Attraktivität erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der Umbauprozess und die Einsätze sind massive Herausforderungen für die Bundeswehr. Vor diesem Hintergrund ist es wesentlicher denn je, genau auf die inneren Prozesse und die Menschen zu schauen.

Zu Recht begrüßt der Wehrbeauftragte die Verbesserungen der Einsatzversorgung im vergangenen Jahr. Der Bericht macht aber deutlich, dass das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz noch lange nicht alle Probleme bei der Betreuung und Versorgung im Bereich der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) beseitigt. Die Lösung dieses Problems ist essentiell, damit sich die Betroffenen nicht allein gelassen fühlen. Neben verbesserten Verfahren brauchen die Betroffenen auch flächendeckend niedrigschwellige Anlaufstellen.

Quelle: Bündnis90/Die Grünen im Bundestag am 24.01.12:www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/401/401616.jahresbericht_des_wehrbeauftragten_probl.html