Antrag zur Schulsozialarbeit

Melle 25.01.12 SPD und Grüne

Grüne - Stadtratsfraktion

SPD - Stadtratsfraktion

Stadt Melle

Herrn Bürgermeister

Dr. André Berghegger

Schürenkamp 26

Melle, 25.01.2012

49324 Melle

Antrag zu Top 8 des Ausschuss für Schule und Bildung am 25.01.2012

Beschlussvorschlag:

Die im Rahmen des Programms „Profilierung der Hauptschulen“ beschäftigten Schulsozialarbeiter/innen/Erzieher/inne werden ab 01.02.2012 für die Laufzeit des Landesprojektes bis zum Jahr 2014 von der Stadt Melle angestellt. Die Personalkosten wurden der Stadt Melle lt. Bewilligungsbescheid der Landesschulbehörde Osnabrück vom 19.01.2011 jährlich in Höhe von 130.000 € (für 4 Jahre) zur Profilierung der 5 Meller Hauptschulen bewilligt.

Die Schulleiter der einzelnen Schulen legen im Rahmen der Erlasse und der zur Verfügung stehenden Mittel Art und Umfang des Einsatzes der Schulsozialarbeiter fest. Die Schulsozialarbeiter nutzen das Netzwerk aus Schulen, Schulsozialarbeitern, Jugendzentrum „Altes Stahlwerk“ und den Projekten der Offenen Jugendarbeit in den Stadtteilen für einen fachlichen Austausch.

Das Amt für Familie, Bildung und Sport unterstützt die neu gegründeten Oberschulen gegenüber dem Land Niedersachsen, bereits im Aufbau finanzielle Mittel für Schulsozialarbeit an Oberschulen zu erhalten, wie es im Erlass vorgesehen ist. Diese werden vorrangig an die bestehenden Anstellungsverträge angekoppelt.

Begründung:

Die Schulsozialarbeit ist grundsätzlich eine Aufgabe des Landes Niedersachsen. Wir fordern mit Nachdruck die Anstellungsträgerschaft durch das Land. Bis zur Umsetzung dieses Ziel übernimmt die Stadt die Anstellungsträgerschaft als temporäre Aufgabe. Unbedingt notwendig für eine gute Zusammenarbeit von Schulleitungen und Schulsozialarbeit ist, ein „leiharbeitsähnliches“ Verhältnis der Mitarbeiter zu vermeiden und eine vertrauensvolles Anstellungsverhältnis zwischen den beteiligten Mitarbeiten, den Schulen und dem Schulträger anzustreben.

Durch die Anstellung der bisher bei Fördervereinen beschäftigten Schulsozialarbeiter direkt bei der Stadt Melle werden:

• die Verwaltungskosten so gering wie möglich gehalten,
• der Notwendigkeit, den Mitarbeiter/innen geregelte und überprüfbare Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen, Rechnung getragen und
• den Wünschen der Schulleitungen entsprochen, mit bewährtem Personal weiterarbeiten zu können, ohne sich mit einem Dritten ständig abstimmen zu müssen.

Melle den 25.01.2012

Mit freundlichen Grüßen

SPD - Stadtratsfraktion Wilhelm Hunting

Grüne - Stadtratsfraktion Alfred Reehuis Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender